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GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR DEN HOTELAUFNAHMEVERTRAG (STAND: NOVEMBER 2014)

1 GELTUNGSBEREICH

 

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung

von Hotelzimmern zur Beherbergung sowie alle in diesem Zusammenhang für den

Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen des Hotels (Hotelaufnahmevertrag).

Der Begriff „Hotelaufnahmevertrag“ umfasst und ersetzt folgende Begriffe:

Beherbergungs-, Gastaufnahme-, Hotel-, Hotelzimmervertrag.

 

1.2 Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung

zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen Zustimmung des

Hotels in Textform, wobei § 540 Absatz 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der

Kunde nicht Verbraucher ist.

 

1.3 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies

vorher ausdrücklich vereinbart wurde.

 

2 VERTRAGSABSCHLUSS, -PARTNER, VERJÄHRUNG

2.1 Vertragspartner sind das Hotel und der Kunde. Der Vertrag kommt durch die

Annahme des Antrags des Kunden durch das Hotel zustande. Dem Hotel steht es

frei, die Zimmerbuchung in Textform zu bestätigen.

 

2.2 Alle Ansprüche gegen das Hotel verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem

gesetzlichen Verjährungsbeginn. Dies gilt nicht bei Schadensersatzansprüchen und

bei sonstigen Ansprüchen, sofern letztere auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen

Pflichtverletzung des Hotels beruhen.

 

3 LEISTUNGEN, PREISE, ZAHLUNG, AUFRECHNUNG

 

3.1 Das Hotel ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und

die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

 

3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch

genommenen weiteren Leistungen vereinbarten bzw. geltenden Preise des

Hotels zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden direkt oder über das Hotel beauftragte

Leistungen, die durch Dritte erbracht und vom Hotel verauslagt werden.

 

3.3 Die vereinbarten Preise verstehen sich einschließlich der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses

geltenden Steuern und lokalen Abgaben. Nicht enthalten sind lokale

Abgaben, die nach dem jeweiligen Kommunalrecht vom Gast selbst geschuldet

sind, wie zum Beispiel Kurtaxe.

Bei Änderung der gesetzlichen Umsatzsteuer oder der Neueinführung, Änderung

oder Abschaffung lokaler Abgaben auf den Leistungsgegenstand nach Vertragsschluss

werden die Preise entsprechend angepasst. Bei Verträgen mit Verbrauchern

gilt dieses nur, wenn der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung

vier Monate überschreitet.

 

3.4 Das Hotel kann seine Zustimmung zu einer vom Kunden gewünschten nachträglichen

Verringerung der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung des Hotels oder

der Aufenthaltsdauer des Kunden davon abhängig machen, dass sich der Preis für

die Zimmer und/oder für die sonstigen Leistungen des Hotels erhöht.

 

3.5 Rechnungen des Hotels ohne Fälligkeitsdatum sind binnen zehn Tagen ab Zugang

der Rechnung ohne Abzug zahlbar. Das Hotel kann die unverzügliche Zahlung fälliger

Forderungen jederzeit vom Kunden verlangen. Bei Zahlungsverzug des Kunden

gelten die gesetzlichen Regelungen. Dem Hotel bleibt der Nachweis eines höheren

Schadens vorbehalten.

 

3.6 Das Hotel ist berechtigt, bei Vertragsschluss vom Kunden eine angemessene

Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung, zum Beispiel in Form einer Kreditkartengarantie,

zu verlangen. Die Höhe der Vorauszahlung und die Zahlungstermine können

im Vertrag in Textform vereinbart werden. Bei Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen

für Pauschalreisen bleiben die gesetzlichen Bestimmungen unberührt.

Bei Zahlungsverzug des Kunden gelten die gesetzlichen Regelungen.

 

3.7 In begründeten Fällen, zum Beispiel Zahlungsrückstand des Kunden oder Erweiterung

des Vertragsumfanges, ist das Hotel berechtigt, auch nach Vertragsschluss bis

zu Beginn des Aufenthaltes eine Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne

vorstehender Ziffer 3.6 oder eine Anhebung der im Vertrag vereinbarten Vorauszahlung

oder Sicherheitsleistung bis zur vollen vereinbarten Vergütung zu verlangen.

3.8 Das Hotel ist ferner berechtigt, zu Beginn und während des Aufenthaltes vom

Kunden eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung im Sinne vorstehender

Ziffer 3.6 für bestehende und künftige Forderungen aus dem Vertrag zu

verlangen, soweit eine solche nicht bereits gemäß vorstehender Ziffer 3.6 und/oder

Ziffer 3.7 geleistet wurde.

 

3.9 Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber

einer Forderung des Hotels aufrechnen oder verrechnen.

 

4 RÜCKTRITT DES KUNDEN (ABBESTELLUNG, STORNIERUNG)/

NICHTINANSPRUCHNAHME DER LEISTUNGEN DES HOTELS (NO SHOW)

 

4.1 Ein Rücktritt des Kunden von dem mit dem Hotel geschlossenen Vertrag ist nur

möglich, wenn ein Rücktrittsrecht im Vertrag ausdrücklich vereinbart wurde, ein

sonstiges gesetzliches Rücktrittsrecht besteht oder wenn das Hotel der Vertragsaufhebung

ausdrücklich zustimmt. Die Vereinbarung eines Rücktrittsrechtes sowie

die etwaige Zustimmung zu einer Vertragsaufhebung sollen jeweils in Textform erfolgen.

 

4.2 Sofern zwischen dem Hotel und dem Kunden ein Termin zum kostenfreien Rücktritt

vom Vertrag vereinbart wurde, kann der Kunde bis dahin vom Vertrag zurücktreten,

ohne Zahlungs- oder Schadensersatzansprüche des Hotels auszulösen. Das Rücktrittsrecht

des Kunden erlischt, wenn er nicht bis zum vereinbarten Termin sein

Recht zum Rücktritt gegenüber dem Hotel ausübt.

 

4.3 Ist ein Rücktrittsrecht nicht vereinbart oder bereits erloschen, besteht auch kein

gesetzliches Rücktritts- oder Kündigungsrecht und stimmt das Hotel einer Vertragsaufhebung

nicht zu, behält das Hotel den Anspruch auf die vereinbarte Vergütung

trotz Nichtinanspruchnahme der Leistung. Das Hotel hat die Einnahmen aus anderweitiger

Vermietung der Zimmer sowie die ersparten Aufwendungen anzurechnen.

Werden die Zimmer nicht anderweitig vermietet, so kann das Hotel den Abzug für

ersparte Aufwendungen pauschalieren. Der Kunde ist in diesem Fall verpflichtet,

mindestens 90% des vertraglich vereinbarten Preises für Übernachtung mit oder

ohne Frühstück zu zahlen. Dem Kunden

steht der Nachweis frei, dass der vorgenannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten

Höhe entstanden ist.

 

5 RÜCKTRITT DES HOTELS

 

5.1 Sofern vereinbart wurde, dass der Kunde innerhalb einer bestimmten Frist kostenfrei

vom Vertrag zurücktreten kann, ist das Hotel in diesem Zeitraum seinerseits berechtigt,

vom Vertrag zurückzutreten, wenn Anfragen anderer Kunden nach den vertraglich

gebuchten Zimmern vorliegen und der Kunde auf Rückfrage des Hotels mit

angemessener Fristsetzung auf sein Recht zum Rücktritt nicht verzichtet.

 

5.2 Wird eine gemäß Ziffer 3.6 und/oder Ziffer 3.7 vereinbarte oder verlangte Vorauszahlung

oder Sicherheitsleistung auch nach Verstreichen einer vom Hotel gesetzten

angemessenen Nachfrist nicht geleistet, so ist das Hotel ebenfalls zum Rücktritt

vom Vertrag berechtigt.

 

5.3 Ferner ist das Hotel berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag

außerordentlich zurückzutreten, insbesondere falls

- Höhere Gewalt oder andere vom Hotel nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung

des Vertrages unmöglich machen;

- Zimmer oder Räume schuldhaft unter irreführender oder falscher Angabe oder

Verschweigen wesentlicher Tatsachen gebucht werden; wesentlich kann dabei

die Identität des Kunden, die Zahlungsfähigkeit oder der Aufenthaltszweck sein;

- das Hotel begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme

der Leistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen

des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts-

bzw. Organisationsbereich des Hotels zuzurechnen ist;

- der Zweck bzw. der Anlass des Aufenthaltes gesetzeswidrig ist;

- ein Verstoß gegen oben genannte Ziffer 1.2 vorliegt.

 

5.4 Der berechtigte Rücktritt des Hotels begründet keinen Anspruch des Kunden auf

Schadensersatz.

 

6 ZIMMERBEREITSTELLUNG, -ÜBERGABE UND -RÜCKGABE

 

6.1 Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer,

soweit dieses nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

 

6.2 Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 14:00 Uhr des vereinbarten Anreisetages

zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

 

6.3 Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer dem Hotel spätestens um 12:00 Uhr

geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann das Hotel aufgrund der verspäteten

Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 18:00 Uhr

50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 18:00 Uhr

100%. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm

steht es frei nachzuweisen, dass dem Hotel kein oder ein wesentlich niedrigerer

Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

 

7 HAFTUNG DES HOTELS

 

7.1 Das Hotel haftet für von ihm zu vertretende Schäden aus der Verletzung des

Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Weiterhin haftet es für sonstige Schäden,

die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Hotels

beziehungsweise auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen

Pflichten des Hotels beruhen. Einer Pflichtverletzung des Hotels steht die

eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Weitergehende Schadensersatzansprüche

sind, soweit in dieser Ziffer 7 nicht anderweitig geregelt, ausgeschlossen.

Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen des Hotels auftreten,

wird das Hotel bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht

sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen,

um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

 

7.2 Für eingebrachte Sachen haftet das Hotel dem Kunden nach den gesetzlichen

Bestimmungen. Das Hotel empfiehlt die Nutzung des Hotel- oder Zimmersafes. Sofern

der Gast Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten mit einem Wert von mehr als

800 Euro oder sonstige Sachen mit einem Wert von mehr als 3.500 Euro einzubringen

wünscht, bedarf dies einer gesonderten Aufbewahrungsvereinbarung mit dem

Hotel.

 

7.3 Soweit dem Kunden ein Stellplatz in der Hotelgarage oder auf dem Hotelparkplatz,

auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verwahrungsvertrag

zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Hotelgrundstück

abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet das Hotel

nur nach Maßgabe der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

 

7.4 Weckaufträge werden vom Hotel mit größter Sorgfalt ausgeführt.

Nachrichten, Post und Warensendungen für die Gäste werden mit Sorgfalt behandelt.

Das Hotel übernimmt die Zustellung, Aufbewahrung und – auf Wunsch – gegen

Entgelt die Nachsendung derselben. Das Hotel haftet hierbei nur nach Maßgabe

der vorstehenden Ziffer 7.1, Sätze 1 bis 4.

 

8 Besondere Bestimmungen für Hotelaufnahmeverträge

8.1Das Hotel Wasserburg ist ein Nichtraucher Hotel. Bei Zuwiderhandlung werden 250,00 Euro Reinigungsgebühr erhoben.

8.2Für die Schlüsselkarte verlangen wir ein Pfand von 5,00 Euro. Bei nicht wieder Abgabe, Verlust oder Defekt behalten wir diese ein, ansonsten bekommen Sie die 5,00 Euro bei Abreise wieder zurück.

 8.3Bei Anreise ist gleich die Rechnung für den Aufenthalt zu entrichten.

 

9 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

 

9.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages, der Antragsannahme oder dieser

Allgemeinen Geschäftsbedingungen sollen in Textform erfolgen. Einseitige Änderungen

oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

9.2 Erfüllungs- und Zahlungsort sowie ausschließlicher Gerichtsstand – auch für

Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr … [gambino

hotel Wasserburg Wasserburger Landstraße 145 81827 München]. Sofern ein Vertragspartner

die Voraussetzung des § 38 Absatz 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen

Gerichtsstand im Inland hat gilt als Gerichtsstand … hotel Waserburg, Wasserburger Landstraße 145 81827 München.

9.3 Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts

ist ausgeschlossen.

 

9.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam

oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen

Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

GENERAL TERMS AND CONDITIONS FOR HOTEL ACCOMMODATION CONTRACTS (VERSION: NOVEMBER 2014)